Rechtsruck in Deutschland?

[keko#]

Zitat von Mo77

...
Natürlich haben das die Grünen nicht verursacht und sie arbeiten kommunal und sonst bestimmt auch sehr lösungsorientiert an den Symptomen. Weiterhin diese Dynamik (man fängt schon an Euphemismen zu verwenden) schaffen die Schulen nicht.
Vielleicht können mich die Lehrer hier unter uns aber berichtigen und positives aus ihren Organisationen berichten.

Ich bin nur Freizeit(Hochschul)-Lehrer, habe also nur eine beschränkte, persönliche Sicht:

An Schulen habe ich nur die höheren Klassen an Gymnasien. Die Schüler sind also meist sowieso schon durch ;-) Ich bekomme aber häufig Unterrichtsausfälle mit, auch "was so gesprochen wird". Lehrer sind schon mal sichtbar überarbeitet und überfordert mit den vielen Aufgaben, auch wegen den Eltern. Es kommen Schüler an, die nicht deutsch sprechen und/oder den Stift nicht in der Hand halten können. Andere lesen bereits fließend Bücher. Eltern stimmen teiweise bereits mit den Füssen ab und schicken ihre Kinder vom Kindergarten an in eine Privatschule, um dies zu übergehen.
Das Problem sehe ich nicht in den höheren Klassen, sondern ganz unten: in den ersten Klassen und im Kindergarten. Dort müsste man massiv investieren: viele, gut bezahlte Lehrer, kleine Klassen, individuelle Förderung.
Wir brauchen Einwanderung, aber diese muss auch aufgenommen und gefördert werden. Das kostet Geld! Ansonsten läuft es auseinander und wir bekommen amerikanische Verhältnisse (Privatschule. <--> Öffentliche Schulen).

An einer Hochschule sprach ich gestern mit einem Informatik-Prof über die Verwendung von AI unter den Studenten und wie man als Dozent damit umgeht. Das sind Probleme, die dagegen vergleichsweise harmlos sind ;-)

[Klugschnacker]

Zitat von Adept

1) Sie sind ziemlich ideologisch.

Ich halte diesen Begriff für verfehlt. Mehr noch: Die unscharfe Verwendung dieses Begriffs ist ist eine Waffe im Kulturkampf jener, die weiter machen wollen wie bisher.

Umweltschutz ist keine Ideologie im eigentlichen Wortsinn. Er ist die Zurkenntnisnahme banalster wissenschaftlicher Fakten.

Ich betrachte die Zuschreibung, Umweltschutz sei eine Ideologie, für den Versuch, Fakten als Meinung umzudeuten – mit dem Ziel, eine alternative, durch Fakten nicht gestützte Politik plausibel zu machen.

[qbz]

Zitat von qbz

Telepolis: Der Vizevorsitzende der Partei Mera25, Johannes Fehr, zum Einreiseverbot für Yanis Varoufakis, zur Lage der Grundrechte und zur deutschen Nahost-Politik. Ein Telepolis-Podcast.

"Neben Varoufakis wurde ja auch gegen den international bekannten und anerkannten Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah, der auch Rektor der Universität von Glasgow ist, mehrfach die Einreise von Großbritannien in die EU verboten. Hintergrund war ein von Deutschland verhängtes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. Ein deutsches Gericht, das Verwaltungsgericht Potsdam, kippte nun das Einreiseverbot.

Die deutsche Bundespolizei stoppte Abu Sittah am 12. April 2024 am Flughafen von Berlin, hielt ihn mehr als drei Stunden fest, „befragte“ ihn, um ihn dann abzuschieben. Der Arzt hatte auf dem Berliner Palästina-Kongress über seine freiwillige Arbeit im Oktober/November 2023 nach Beginn des Gaza-Krieges berichten sollen, wo er 43 Tage lang geholfen hatte."

Zur Begründung des Urteils:

"Demnach hat das Verwaltungsgericht Potsdam das von der deutschen Bundespolizei verhängte Einreiseverbot für den palästinensisch-britischen Arzt Ghassan Abu Sittah in den Schengenraum aufgehoben. Das Verbot entbehre jeder rechtlichen Grundlage und sei sofort zu widerrufen, hieß es in dem Beschluss, der am 15. Mai 2024 bekannt wurde.

Das Urteil folgte auf einen Eilantrag des Berliner Rechtsanwalts Alexander Gorski vom Europäischen Zentrum für rechtliche Unterstützung (European Legal Support Centre) mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP). Damit ist das von den deutschen Behörden gegen Prof. Dr. Abu Sittah verhängte EU-Einreiseverbot nichtig. Zuvor war er an der Einreise nach Deutschland, Frankreich und zuletzt in die Niederlande gehindert worden.

Das Gericht folgte den Argumenten des ELSC-Anwalts Alexander Gorski in allen Punkten und erkannte die Dringlichkeit des Falles angesichts der Entwicklungen in Gaza an. Das Gericht wies alle Vorwürfe der deutschen Bundespolizei gegen Prof. Dr. Abu Sittah zurück und stellte fest, dass die Bundespolizei keinerlei Begründung gemäß der Rechtsgrundlage des Art. 24 EU-Verordnung 2018/1861 und § 30 Abs. 5 BundespolizeiG vorweisen konnte."

Auf deutsch: Willkürliche repressive Entscheidung der Bundespolizei, vermutlich auf Anweisung des obersten Dienstherrn (Bundesinnenministerin), welche das Gericht jetzt kassiert hat.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115372n.

[Mo77]

Zitat von Klugschnacker

Ich halte diesen Begriff für verfehlt. Mehr noch: Die unscharfe Verwendung dieses Begriffs ist ist eine Waffe im Kulturkampf jener, die weiter machen wollen wie bisher.

Umweltschutz ist keine Ideologie im eigentlichen Wortsinn. Er ist die Zurkenntnisnahme banalster wissenschaftlicher Fakten.

Ich betrachte die Zuschreibung, Umweltschutz sei eine Ideologie, für den Versuch, Fakten als Meinung umzudeuten – mit dem Ziel, eine alternative, durch Fakten nicht gestützte Politik plausibel zu machen.

Prof. Dr. Fritz Söllner
Technische Universität Ilmenau, Fachgebiet Finanzwissenschaft
und Regierungsdirektor Dr. Rupert Pritzl
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule, München haben bei der Ludwig Erhardt Stiftung diesbezüglich was veröffentlicht:

DIE IDEOLOGISCHE WELTANSCHAUUNG DER GRÜNEN
Ideologien lassen sich vereinfacht durch Eindimensionalität der Zielsetzung und Kompromisslosigkeit bei der Zieldurchsetzung charakterisieren. Die Klimapolitik der Grünen ist stark ideologiegeprägt, da sie den Klimaschutz in der gesellschaftlichen Diskussion heutzutage zur alles entscheidenden Überlebensfrage der Menschheit erheben und als das höchste, wichtigste und dringlichste gesellschaftliche Ziel gleichsam verabsolutieren, dem sich alle anderen Ziele – wenn sie denn in diesem Zusammenhang überhaupt noch der Erwähnung für würdig befunden werden – weit unterzuordnen haben. Die Grünen fordern deutlich ein „klimagerechtes Wirtschaften“, das sich an den planetaren Grenzen auszurichten hat, nicht aber an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen.20 Die Verabsolutierung des Klimaziels ist auch partei- bzw. machtpolitisch rational, weil in allen Umfragen stets eine Mehrheit der Bevölkerung den Grünen hohe Kompetenz in der Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen einräumt. Die Grünen haben sich bisher stets erfolgreich als Partei des Umwelt- und Klimaschutzes in Deutschland präsentieren können.21

Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen müssen und dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimaziels nicht gemacht werden. Und natürlich sind alle Mittel recht und billig, um dieses Ziel zu erreichen – seien es etwa Schulstreiks, Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder Verstöße gegen bestehendes Recht und Gesetz. Mit dem Narrativ vom unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang und der drohenden Klimaapokalypse („Es ist klimapolitisch fünf vor Zwölf!“ oder „Das Treibhausgasrestbudget reicht nur noch für fünf Jahre!“) wird gesellschaftlich Angst und Panik geschürt und die extreme Dringlichkeit der Klimakrise vor Augen geführt, damit die in dieser Ideologie für richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen unverzüglich – und notfalls auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (zum Beispiel Einbindung des Parlaments) und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (zum Beispiel Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) – durchgesetzt werden. Hier offenbart sich eine autoritäre Haltung der Grünen, wenn deren Anhänger mit einer moralisch aufgeladenen Einstellung Verbote und Restriktionen fordern, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind.

[keko#]

Zitat von Klugschnacker

Ich halte diesen Begriff für verfehlt. Mehr noch: Die unscharfe Verwendung dieses Begriffs ist ist eine Waffe im Kulturkampf jener, die weiter machen wollen wie bisher.

Umweltschutz ist keine Ideologie im eigentlichen Wortsinn. Er ist die Zurkenntnisnahme banalster wissenschaftlicher Fakten.

Ich betrachte die Zuschreibung, Umweltschutz sei eine Ideologie, für den Versuch, Fakten als Meinung umzudeuten – mit dem Ziel, eine alternative, durch Fakten nicht gestützte Politik plausibel zu machen.

Natürlich ist es keine Ideologie. Mit der Häufigkeit und Art, mit der darüber medial gesprochen wird, bekommt es aus meiner Sicht aber einen ideologischen Touch.
Wie oft muss mir das Thema eigentlich noch erklärt werden? Ich komme mir langsam blöd vor. Ich will tragbare Lösungen und keine Erklärungen. Letztere kenne ich seit Jahrzehnten.

[Helmut S]

Zitat von Adept

Precht hat für mich drei entscheidende Dinge angesprochen, warum die Grünen gebashed werden:

1) Sie sind ziemlich ideologisch. Daher sind sie wie die AFD recht leicht angreifbar.

Naja… Precht hat gesagt, sie werden als ideologisch gebrandmarkt und wahrgenommen. Das ist was anderes, als wenn man sagen würde, sie sind ideologisch.

Das sie die ideologisch sind, war ein Zitat von Lanz aus einem Artikel des Zeit Autors Bernd Ulrich.

[dr_big]

Zitat von keko#

Wie oft muss mir das Thema eigentlich noch erklärt werden? Ich komme mir langsam blöd vor. Ich will tragbare Lösungen und keine Erklärungen. Letztere kenne ich seit Jahrzehnten.

Dann musst du in die Politik gehen und die Lösungen mitgestalten. Das Meckern in einem Triathlonforum wird wenig verändern.