Aggression und Angriffe ggü. Radfahrern

[Solution]

Zitat von ricofino

Und dann eine Aussage erst nach ein paar Wochen?
Was ist in der Zwischenzeit passiert?

Keine Ahnung ich das ist normal und die behördlichen Mühlen mahlen einfach nur langsam? So wie ich das mitbekommen habe, hat sich auf jeden Fall auch der Staatsanwalt damit beschäftigt.

Hatte auch so einen "lustigen Fall" mit Körperverltzung und die Vorladung kam jetzt erst ne ganze Ecke später. Scheint einfach ein wenig zu dauern.

[ricofino]

Sind die, ich nenn sie mal Täter, wenigstens den Führerschein gleich los oder fahren die bis zu einer evtl. Verurteilung frei rum?

[NBer]

Zitat von ricofino

.......oder fahren die bis zu einer evtl. Verurteilung frei rum?

natürlich. du kannst ja niemanden ohne gerichtsurteil bestrafen.

[ricofino]

Zitat von NBer

natürlich. du kannst ja niemanden ohne gerichtsurteil bestrafen.

Wieso natürlich? Wenn ein Verkehrsteilnehmer gegenüber anderen Gewalttätig ist muss der Führerschein sofort entzogen werden. Gefährdung ähnlich alkoholisierten Verkehrsteilnehmern. Da wird auch nicht bis zu einer Verurteilung gewartet ob er nun besoffen war oder nicht.
Aber in diesem Land würde mich das nicht wundern!

[NBer]

Zitat von ricofino

Wieso natürlich? Wenn ein Verkehrsteilnehmer gegenüber anderen Gewalttätig ist muss der Führerschein sofort entzogen werden. Gefährdung ähnlich alkoholisierten Verkehrsteilnehmern. Da wird auch nicht bis zu einer Verurteilung gewartet ob er nun besoffen war oder nicht.
Aber in diesem Land würde mich das nicht wundern!

das hat mit dem land nichts zu tun, sondern mit rechtstaatlichkeit. bis zu einer verurteilung gibt es nur eine aussage bzw eine anzeige. die kann auch falsch sein. eine anzeige zieht nicht automatisch eine strafe nach sich. möchtest du für etwas bestraft werden, dass dir jemand unterstellt und das du eventuell völlig anders siehst?

[ricofino]

Naja, rechtlich ist deine Meinung richtig. Wenn nun wie bei diesen Beispielen hier Zeugen da sind, die einen körperlichen Übergriff eines Autofahrers gegenüber einem Radfahrer gesehen haben und bezeugen, ist es doch mehr als korrekt diesen aggressiven Autofahrern den Führerschein sofort zu entziehen (Gefahr in Verzug). Oder wo ist die Grenze bis zum abwarten einer Verurteilung? Ohrfeige, Kieferbruch, halbtot geschlagen?

[trithos]

Ich hoffe, ich gehe Euch nicht auf die Nerven mit der folgenden Einleitung, die ich hier öfters verwende : Die genaue Rechtslage in Deutschland kenne ich nicht.

In Österreich kann ein aggressiver Autofahrer (also nicht nur Alkolenker) sehr wohl sofort den Führerschein verlieren, ohne dass irgendein Verfahren abgewartet werden muss. Zitat Führerscheingesetz §39,Abs.1 (Hervorhebungen von mir):

"Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht haben einem Kraftfahrzeuglenker, aus dessen Verhalten deutlich zu erkennen ist, dass er insbesondere infolge Alkohol- oder Suchtmittelgenusses, Einnahme von Medikamenten oder eines außergewöhnlichen Erregungs- oder Ermüdungszustandes nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper besitzt, den Führerschein, den Mopedausweis oder gegebenenfalls beide Dokumente vorläufig abzunehmen, wenn er ein Kraftfahrzeug lenkt, in Betrieb nimmt oder versucht, es in Betrieb zu nehmen. Weiters haben die Organe die genannten Dokumente vorläufig abzunehmen, wenn ein Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder mehr oder ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder mehr festgestellt wurde ...."

Diese Abnahme ist zwar nur vorläufig, und in einem späteren Verfahren wird dann endgültig darüber entschieden. Weg ist der Schein aber jedenfalls mal.