die heutige Ausbremsung der minimalen deutschen Klimapolitik wurde Ihnen präsentiert von ... der CDU
(oder seh ich das falsch?, die waren Kläger heute - natürlich ggf. handwerkliche Schwächen der Regierung aber: geht es NOCH?)
Wer hat einen schnellen Überblick, was jetzt alles mal gestoppt sofort wird?
m.
Auf der PK hiess es, es würden bestimmte Vorhaben vorübergehend auf Eis gelegt. Das gelte für Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre – mit Ausnahme von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Ich verstehe das so, dass die Förderung von Wärmepumpen, Gebäudesanierung nicht gekürzt / gestrichen werden sollen. Es dürften dann vor allem die Subventionen für den Industriestrompreis, das 10 Milliarden Geschenk an Intel, das Klimageld für die Bürger, E-autoförderung (?), Transformationsgelder für Schwedt-Oder, alle Förderprogramme mit grösseren Posten wie Wasserstoffprojekte, Eisenbahninfrastruktur! auf den Prüfstand kommen und evtl. gestrichen werden, oder / und die Regierung bringt einen neuen Haushaltsplan im Parlament ein, mit Einsparungen und / oder höheren Steuern, und gleicht die jetzt fehlenden Milliarden im KFT aus. Aber wer förderungsberechtigte Bauvorhaben wie Wärmepumpen etc. plant, kann 100 % verbindlich damit erst rechnen, wenn der neue Wirtschaftsplan verabschiedet ist. Es handelt sich erstmal um ein Versprechen auf der PK.
Ich habe immer als Kritiker der Schatten(schulden)haushalte, die ironischerweise als "Sondervermögen" geframed werden, in diesem Forum argumentiert z.B. auch der der 100 Milliarden für die Bundeswehr, (aber genauso als Kritiker der gesetzlich verankerten Schuldenbremse), weil damit für die Bürger kein transparenter Haushalt vorliegt. Z.B. wurden die überhöhten Weltmarkt-Gaspreise beim Einkauf 2022 auch aus dem KFT bezahlt. Z.B. erfolgt die Prüfung des KFT nicht durch den Rechnungshof.
Für die jetzige Rezession in Deutschland gelten nach allgemeiner Volkswirtschafts-Lehre Einsparungen u. Steuererhöhungen in der Breite wie aber auch der Verzicht auf Infrastrukturprojekte als Gift.
Ich sehe mehr Verantwortung für die Malaise bei der Ampel mit ihrer verfassungswidrigen Finanzierung der Haushalts- und Klimapolitik als bei der CDU, welche die Einhaltung der Verfassung eingeklagt hat.
Wer hat einen schnellen Überblick, was jetzt alles mal gestoppt sofort wird?
m.
Du kannst davon ausgehen, dass am Stützpunkt Sonderschichten geschoben werden. Auch am Wochenende. Deutsche? Nope, Amis. Die sind schon ganz wild. Macht nur weiter so mit dem Murks.
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Ich sehe mehr Verantwortung für die Malaise bei der Ampel mit ihrer gesetzwidrigen Haushalts- und Klimapolitik als bei der CDU, welche die Einhaltung der Gesetze eingeklagt hat.
Total agree...
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Jetzt brauch ich echt mal einen Aufschlauer: Klimaschutz ist doch auch Verfassungsziel, neben dieser komischen Schuldenbremse, ja?
(Ich hab es jetzt echt nicht nachgeschlagen)
m.
Vielleicht hätte es ja verfassungsgemäss funktioniert, wenn die Bundesregierung Greta Thunberg gefolgt wäre und einen Klimanotstand ausgerufen hätte und dann wegen des Notfalls wie bei Corona spezielle Kredite ausserhalb des normalen Haushaltes beschliessen würde zur Behebung eines Notstandes wie bei Corona. Dass eine simple "Umwidmung" der spezifisch für den Coronanotstand bewilligten nicht abgerufenen Kredite zu einem neuen Klimafonds vom Verfassungsgericht kassiert wird, war zu erwarten und keine Überraschung. Es ging ja juristisch nicht um Klimaschutz Ja / Nein, sondern um die verfassungswidrige Finanzierungsart der eingeplanten Vorhaben.
Der Artikel referiert eine neue Studie, "Production Gap Report", welche sich mit der Diskrepanz zwischen den geförderdeten fossilen Rohstoffen und den weltweiten Emissionsbudget beschäftigt. Fossile-Ueberproduktion-Ueber-einen-bedrohlichen-Abgrund
Zitat:
Doch die Klimaschutzlücke klafft nicht nur zwischen nationalen Reduktionszielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Sie tritt auch deutlich zutage, wenn die in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten geplante Förderung fossiler Rohstoffe betrachtet und ins Verhältnis zu einem Paris-kompatiblen Emissionsbudget gesetzt wird.
Dies tut der kürzlich erschienene "Production Gap Report", herausgegeben von Stockholm Environment Institute, Climate Analytics, E3G, International Institute for Sustainable Development und United Nations Environment Programme (UNEP).
Laut diesem Bericht wird die Welt im Jahr 2023 noch mehr als doppelt so viele fossile Brennstoffe fördern, wie mit dem 1,5-Grad-Ziel, genauer gesagt, dessen Einhaltung mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit, vereinbar wäre. Und auch um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, sind die Förderpläne für das Jahr 2030 noch um 69 Prozent zu hoch.
Für diese Prognose wurden die aktuellen Pläne der 20 größten Förderländer fossiler Energieträger ausgewertet, wobei letztlich nur die Pläne aus 19 Ländern einflossen, da für Südafrika keine aktuellen Daten verfügbar waren.
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