Titel:
Keine Ingewahrsamnahme von Klimaaktivistinnen bei Sitzblockaden auf Münchener Straßen
Normenketten:
PAG Art. 17 Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 8
StGB § 240
Leitsätze:
1. Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet. (Rn. 9 – 10) (redaktioneller Leitsatz)
2. Polizeigewahrsam stellt keine geeignete Maßnahme dar, Klimaaktivistinnen von der Durchführung weiterer Aktionen abzuhalten, so dass sich der Fall im Vergleich zu den üblichen Fällen der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 PAG unterscheidet. (Rn. 14 – 22) (redaktioneller Leitsatz)
3. Bei der Ingewahrsamnahme von Aktivisten einer Sitzblockade steht das Übermaßgebot der Verhältnismäßigkeit entgegen. (Rn. 23 – 25) (redaktioneller Leitsatz)
4. Es kann bezweifelt werden, dass das Festkleben auf der Fahrbahn als Nötigung gem. § 240 StGB strafbar ist. (Rn. 26 – 39) (redaktioneller Leitsatz)
5. Freiheitsentzug im Polizeirecht ist die ultima ratio und im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat einer der tiefsten möglichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Geringfügigen Straftaten mit diesem Mittel zu begegnen ist nicht verhältnismäßig. (Rn. 41 – 42) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Versammlungsfreiheit, Ingewahrsamnahme, Freiheitsentziehung, ultima ratio, legitimes Ziel, bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Sitzblockade, Klimaaktivistinnen
Fundstelle:
BeckRS 2022, 41330
In Verbindung mit der von ihm kritisierten Arbeit wird sehr deutlich, worauf Schwarzfahrer hier hinaus will.
Drosten und Kemfert hier zu vergleichen, ist nicht wirklich fair. Drosten ist nun wirklich detailversessen und ein Wissenschaftler erster Klasse. Den Vorwurf, dem man machen könnte, wäre ihm eine eindimensionale Betrachtung zu unterstellen. Aber auch das führt ins Leere. Das war gar nicht seine Aufgabe. Das dann andere den Aspekt Virologie höher gesichtet haben als soziale Fragen und Ökonomie, kann man nicht ihm ankreiden.
Kemfert ist Wirtschaftswissenschaftlerin. Es wäre wünschenswert, wenn sie ihr Fachgebiet ähnlich akribisch bearbeiten würde wie Drosten
"Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist."
Im Artikel 8 des Grundgesetzes steht:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Das Gericht führt dazu weiter aus:
Im gegenwärtigen Fall ist das vergangene und zukünftig zu erwartende Verhalten der Klimaaktivistinnen in München nach den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Kriterien von der Versammlungsfreiheit umfasst. Die abgehaltenen Sitzblockaden entsprechen den in der genannten Entscheidung genannten Kriterien. Das Anbringen von Transparenten an Schilderbrücken ist eine Kundgebung, die auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Ein Sachverhalt, der zum Verlust des Schutzes des Art. 8 GG führen könnte, ist nicht ersichtlich.
[…] Ob das Festkleben auf der Fahrbahn in den vorliegenden Fällen als Nötigung strafbar ist, kann bezweifelt werden.
Kemfert ist Wirtschaftswissenschaftlerin. Es wäre wünschenswert, wenn sie ihr Fachgebiet ähnlich akribisch bearbeiten würde wie Drosten
Kannst Du denn die Akribie von Prof. Drosten und Prof. Kemfert beurteilen? Ich wäre wirklich beeindruckt, wenn Du sowohl auf dem Gebiet der Virologie als auch auf dem Gebiet der Energie-Ökonomie über eine solche Expertise verfügtest. Die wenigsten sind derart gescheit.
...
Drosten und Kemfert hier zu vergleichen, ist nicht wirklich fair. ...
Du merkst aber schon, dass hier gar nicht die beiden Wissenschaftler miteinander verglichen werden sondern generell Schwarzfahrers Umgang mit ihm nicht passenden Meinungen, egal von wem diese auch kommen mögen?
In seinem Aufsatz Buffering Volatility kam Sinn 2017 zum Ergebnis, dass es trotz der Reduktion des Speicherbedarfs durch einen vollständigen Stromverbund von den Alpen bis nach Norwegen nicht möglich sei, mehr als einen Marktanteil von 50 % für Wind- und Solarstrom zu erreichen, wenn man die Pufferung durch Pumpspeicherkraftwerke vornehme und auf eine Abregelung der den Verbrauch überschießenden Stromspitzen verzichte.
Wissenschaftler des DIW kritisierten Sinns Ausführungen im selben Fachjournal und bescheinigten ihm unter anderem bei seiner Methodik implizite Annahmen getroffen zu haben, die erhebliche Auswirkungen auf die Ergebnisse hätten. Deshalb wichen seine Ergebnisse von anderen Studien zum Thema ab. Dabei replizierten die Wissenschaftler Sinns Methodik, ohne aber bestimmte Prämissen von Sinn zu übernehmen, was die Ergebnisse laut den Autoren deutlich veränderte.
So führe z. B. Sinns Prämisse, im Widerspruch zum etablierten Forschungsstand gänzlich auf Abregelungen zu verzichten, zu einem deutlich überhöhten Speicherbedarf, da unter dieser Annahme jede einzelne kWh Wind- und Solarstrom gespeichert werden müsse. Dies führe unter anderem dazu, dass seine Ergebnisse bezüglich des notwendigen Ausbaus von Stromspeichern, um ein bis zwei Größenordnungen über den Ergebnissen anderer Studien lagen. Tatsächlich sei es aber wirtschaftlicher, einen Teil erneuerbarer Erzeugungsspitzen abzuregeln als sie gänzlich zu speichern. Dadurch sei es möglich, mit viel weniger Speichervolumen auszukommen.
Die Autoren kommen in ihrem Fazit zu dem Ergebnis, dass „der Bedarf an elektrischen Energiespeichern den weiteren Ausbau variabler erneuerbarer Energien nicht begrenzt“.
Sinns von einer Vielzahl anderer Studien abweichende Ergebnisse kämen deshalb zustande, weil er nur „corner solutions“ berücksichtige, d. h. entweder gar keine Speicher ansetze, was zu massiven Abregelungen führe, oder überhaupt keine Abregelungen zulasse, was wiederum zu einem sehr hohen Speicherbedarf führe.
Hans-Werner Sinn forscht laut Wikipedia zu ganz anderen Themen als der Energie-Ökonomie:
In seinem wissenschaftlichen Werk widmet er sich u. a. der Theorie der Entscheidungen bei Ungewissheit, der Lehre der Neoklassik, der deutschen Wiedervereinigung, dem Systemwettbewerb, dem Euro, dem Klimawandel sowie den wirtschaftspolitischen Entscheidungen in einer Vielzahl von Beiträgen.
Kannst Du denn die Akribie von Prof. Drosten und Prof. Kemfert beurteilen? Ich wäre wirklich beeindruckt, wenn Du sowohl auf dem Gebiet der Virologie als auch auf dem Gebiet der Energie-Ökonomie über eine solche Expertise verfügtest. Die wenigsten sind derart gescheit.
Leider bin ich dazu nicht in der Lage. Die Beobachtung als Aussenstehender hat mir allerdings den Eindruck vermittelt, daß Drosten tief im Detail steckt und er natürlich auch eine Meinung vertritt. Es scheint aber immer für neue Erkenntnisse offen und lernfähig zu sein. Genau das macht einen guten Wissenschaftler aus. Inhaltlich kann ich da wenig beurteilen. Lediglich die dazugehörige Statistik kann ich einigermaßen beurteilen.
Bzgl. Energieökonomie habe ich wenig Expertise auf der makroökonomischen Ebene. In Bezug auf Energierisiken, Rohstoffpreise, Finanzierung und Investitionssicherheit würde ich mir aber durchaus 20 Jahre Erfahrung einbringen können. Von daher habe ich zumindest eine Meinung wie sich Unternehmen in bestimmten Situationen verhalten und warum.
Den Vergleich Drosten/Kemfert hätte ich übrigens selbst nicht ins Feld geführt
how about: Kemfert ist nun wirklich detailversessen und eine Wissenschaftlerin erster Klasse. Den Vorwurf, dem man machen könnte, wäre ihr eine eindimensionale Betrachtung zu unterstellen. Aber auch das führt ins Leere. Das war gar nicht ihre Aufgabe. Das(s) dann andere den Aspekt Energie höher gewichtet haben als soziale Fragen und Ökonomie, kann man nicht ihr ankreiden.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
