Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen

[keko#]

Zitat von qbz

Deutschland wird sich den illegalen Siedlungs- und Investitionsplänen Netanjahus für den Gazastreifen auf den palästinensischen Gräbern und Ruinen sicher nicht in den Weg stellen und sie bestimmt finanziell großzügig unterstützen, auch wenn die deutschen Medien sie jetzt noch verschweigen.

Gaza 2035: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stellt regionalen Plan zum Bau einer „massiven Freihandelszone“ mit Bahndienst zu NEOM vor.

Statement von Netanjahu vor einem Monat zu Siedlungsplänen für Gaza

DE hat Gestaltunsmöglichkeiten bei der Rente, beim Bürgergeld usw. Alles Dinge, die natürlich auch wichtig sind. Aber international spielen andere die erste Geige. Mehr Gewicht wäre möglich, wäre sich Europa einig. Das sehe ich aber nicht.

[qbz]

Nun gibt auch der Internationale Gerichtshof der UNO mit aus dem Kopf zitiert über 10 Richtern aus verschiedenen Ländern der Eilklage Südafrikas recht und entscheidet gegen das militärische Vorgehen Israels in Rafah.

Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gericht entschied, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Das Land argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht zu seiner Entscheidung. In Rafah sei die Lage inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen.

Höchstes UN-Gericht IGH fordert sofortigen Stopp von Rafah-Offensive.

Hoffentlich üben jetzt mal die Verbündeten von Israel, vor allem die USA, soviel Druck auf die Netanjahu Regierung aus, dass sie jetzt endlich auf die Bombardierungen verzichtet, wieder eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung (mit Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wohnung) zulassen und einem Waffenstillstand und Vereinbarungen zur Freilassung der Geiseln mit der Hamas zustimmen muss.