Zitat:
Zitat von Helmut S
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... möchte ich davor warnen, Demokratiekonzepte von einem Staat auf einen anderen zu "kopieren". Die Schweiz hat andere Umgebungsparameter als Deutschland. Ich meine damit u.a. die Geschichte des Landes, die geographsichen Lage, das per-se Interkullturelle oder auch die Aussenpolitische Position, die Wirtschaftsstruktur oder die Geld- und Steuerpolitik.
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Ich finde auch, dass man das gesamte politische System betrachten sollte.
Volksabstimmungen je nach politischer Opportunität von konservativen Regierungen alle 10 Jahre einmal inszeniert, kann man als Gegenargument gegen die direkte Demokratie kaum anbringen. Erfahrungen in direkter Demokratie erwerben die Bürger ja nur, wenn regelmässig Abstimmungen über Gesetze, Infraktstrukturvorhaben, Schulen, Kita´s, Steuersätze etc. in den Gemeinden, Kantonen (Bundesländer), im Staat stattfinden. Viele Urnengänge haben oft eine geringe Wahlbeteiligung. Die Bürger besitzen auch ein Initiativrecht (Einbringen von verfassungs(=Gesetzes)vorlagen) und ein obligatorisches oder fakultatives Referendumsrecht, damit verabschiedete Parlamentsbeschlüsse zur Abstimmung kommen müssen. Neben der Medienmacht beeinflussen die umstrittenen Abstimmungen auch die jeweilige Finanzstärke, mit denen aufwendige Kampagnen unterstützt werden.
Liste der eigenössischen Volksabstimmungen seit 1848
Was oft vergessen wird:
Die direkte Demokratie in der Schweiz ergänzt sich in den Parlamenten durch die sog. Konkordanzdemokratie, d.h. alle relevanten Parteien entsenden Regierungsmitglieder im Verhältnis ihrer Parlamentsanteile in ein Kollegialorgan, dem ein wechselnder Präsident (Bundeskanzler) vorsteht. Es besteht quasi immer eine "GroKo" aus fast allen Parteien, was Kompromisse von allen Seiten einfordert. Desweiteren besteht ein sehr weitgehender Föderalismus, in der die Gemeinden die Grundeinheit bilden (mit eigenen Steuersätzen!).
Insgesamt führt das zu einem politischen System, in dem "Bewahren" und "vorsichtige, langsame Erneuerung" die Pole bilden und durch die direkte Demokratie und den Föderalismus eine hohe Integration der Bürger erreicht wird mit vermutlich grösserer Bürgerzufriedenheit wie in DE. Proteste wie die der Gelbwesten wären in der Schweiz deswegen schwer vorstellbar. Wer dort auf die Strasse zum Demonstrieren geht, bekommt schnell zur Antwort: Sammelt doch Unterschriften für eine Abstimmung?