[Matthias75]

Zitat von qbz

Das Demokratieverständnis mancher PolitikerInnen sehe ich als recht fragwürdig. So wollte die Rüstungslobbyistin Frau Strack-Zimmermann einer Bürgerin per Klage untersagen, sie "Kriegstreiberin" zu nennen. Das Gericht entschied, dass diese Äusserung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. https://twitter.com/ColoniaGordon/st...67607008432474

Was hat den das Anrufen eines Gerichts mit fragwürdigem Demokratieverständnis zu tun? Dass Strack-Zimmermann die Aussage über sie nicht passt, ist ihr gutes Recht. Dass sie, um die Aussage unterbinden bzw. rechtlich prüfen zu lassen, den dafür in unserem Rechtssystem vorgesehen Weg nimmt, ebenfalls. Sie hat weder versucht, demokratische Regeln zu unterlaufen noch das Rechtssystem zu umgehen. Dass sie mit ihrer Klage gescheitert ist, zeigt dann auch, das unser Rechtssystem und v.a. die Gewaltenteilung zu funktionieren scheint.

M.