Das Demokratieverständnis mancher PolitikerInnen sehe ich als recht fragwürdig. So wollte die Rüstungslobbyistin Frau Strack-Zimmermann einer Bürgerin per Klage untersagen, sie "Kriegstreiberin" zu nennen. Das Gericht entschied, dass diese Äusserung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
https://twitter.com/ColoniaGordon/st...67607008432474