[mwpk71]

Zitat von Klugschnacker

Richtig, es handelt sich ja auch um ein Grundgesetz. Jedoch kann das Bundesverfassungsgericht bei Nichterreichen der gesetzlichen Klimaziele erneut angerufen werden und der Politik dann weitere Maßnahmen vorschreiben, um die Klimaziele zu erreichen.

Umweltschutz gehört in Deutschland zu den Staatszielen, ebenso wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit. Er hat keinen Vorrang vor diesen Staatszielen, kann bei sich verschärfender Klimakrise jedoch an Gewicht gewinnen – so das Bundesverfassungsgericht. Ein fortwährendes Wirtschaftswachstum um soundsoviel Prozent steht jedoch nicht im Grundgesetz und zählt auch nicht zu den Staatszielen. Insofern ist mir Deine Argumentation nicht ganz klar, bei der Du zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz verfassungsrechtlich zu gewichten scheinst.

Naja es gibt halt noch ein paar andere Verfassungsgüter die gegeneinander Abgewogen werden müssen, wie z.B. die Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht auf Eigentum. Ich weis, dass diese Rechte auch immer mit Pflichten verbunden sind. Aber es steht halt nirgendwo geschrieben, Klimaschutz sticht alles.

Natürlich kann das Verfassungsgericht erneut angerufen werden. Dann wird wieder verhandelt, ob der Klimaschutz in angemessener Weise berücksichtigt wurde.

Ich gehe aber jede Wette ein, es wird keine Entscheidung geben die sagt: Wenn Ihr bis zum 31.12.2045 nicht Klimaneutral seid, muss die BASF abgeschaltet werden.

Ich halte übrigens auch nicht die Prognose, dass klimaneutrale Energie in Deutschland ein knappes Gut werden könnte für absurd (der Meinung bin ich auch), sondern die Schlussfolgerung daraus.