[qbz]

Hintergrund:
Vorher hat bis 2021 ein CDU-Staatsekretär Andreas Feicht unter Altmeier jeweils den Monitoring Bericht: "Energie der Zukunft" verantwortet, der offenbar vom neuen Minister und den neuen Staatssekretären eingestellt worden ist. Der bisherige Staatssekretär Feicht schied nämlich mit den Neubesetzungen der Staatssekretäre unter Habeck aus und wechselte in die Privatwirtschaft als Vorstandsvorsitzender eines Energieunternehmens.

Der Rechnungshof mahnt in der Empfehlung vor allem einen geeigneten Monitoring-Bericht an, welche der Regierung und ihm eine Prüfung der Umweltverträglichkeit gestatten würde.

Empfehlung:
Die Bundesregierung muss ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem der Umweltverträglichkeit des Energiesystems etablieren. Hierzu muss sie insbesondere
• messbare Ziele für die einzelnen Schutzgüter festlegen;
• das Monitoring so ausgestalten, dass sie nicht nur Veränderungen im Zeitverlauf, sondern auch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern erfassen und bewerten kann;
• bestehende Wissenslücken schließen und das Monitoring systematisch eiterentwickeln. Erkenntnisse aus dem Monitoring-Prozess sollte die Bundesregierung für die weitere Ausgestaltung der Energiewende heranziehen. Der Monitoring-Prozess kann so die Transparenz und Ausgewogenheit der Entscheidungen erhöhen und zur Akzeptanz der Energiewende beitragen

Gesamtbewertung und Ausblick:
Die Energiewende im Bereich Stromversorgung ist – auch angesichts der angestrebten Elektrifizierung von Industrieprozessen, des Verkehrs sowie der Wärmeerzeugung – von herausragender Bedeutung, um die nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Stromversorgung muss sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein (§ 1 EnWG)

Dieser Bericht zeigt auf, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende ungenügend sind und deshalb gravierende Risiken für jedes dieser energiepolitischen Ziele bergen: Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der notwendigen gesicherten, steuerbaren Kraftwerksleistungen sowie der Stromnetze gehören hierzu ebenso die hohe Strompreise und Wissenslücken hinsichtlich der Umweltwirkungen der Transformation. Zugleich fehlt der Bundesregierung seit dem Aussetzen des Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“ ein Instrument, um Wechselwirkungen zwischen den energiepolitischen Zielen zu erfassen. Mit ihrem Vorgehen läuft die Bundesregierung Gefahr, dass mögliche Konflikte zwischen den energiepolitischen Zielen ungelöst bleiben und die Energiewende scheitert.